Quelle: Landtag NRW
Kanal-TÜV: Landesregierung legt im Umweltausschuss neues Konzept vor
(24.10.2012) Eine strikte Prüffrist für private Abwasserkanäle soll es in Zukunft nur noch in Wasserschutzgebieten geben: So das neue Kanal-TÜV-Konzept der Landesregierung, das Umweltminister Remmel (Grüne) heute im Umweltausschuss vorgestellt hat. Demnach müssten Besitzer von Privathäusern mit Baujahr vor 1965 ihre Kanäle bis zum Jahr 2015 prüfen lassen. Alle älteren privaten Bauten hätten fünf Jahre länger Zeit.
Für private Kanäle außerhalb von Schutzgebieten gäbe es dann keine landesrechtlichen Vorgaben mehr. Allerdings betonte Remmel: „In Nordrhein-Westfalen gilt auch weiterhin Bundesrecht.“ Dies bedeute: Kanäle müssten funktionieren und dicht sein. Verantwortlich dafür seien die Eigentümer. Zudem verwies er auf eine entsprechende DIN-Norm, wonach Kanäle jeglicher Art alle 30 Jahre zu überprüfen seien.
Die Regierungsfraktionen wie auch die Piraten lobten den Vorschlag des Ministeriums als Schritt in die richtige Richtung. Die schwarz-gelbe Dichtheitsprüfung wandele sich nun zu einer bürgerfreundlichen Version, unterstrich Norbert Meesters (SPD). Der Grünen-Abgeordnete Hans Christian Markert lobte die spezielle Frist für Wasserschutzgebiete – dies entspreche dem Besorgnisgrundsatz. Hans-Jörg Rohwedder von den Piraten sprach sich darüber hinaus für eine bundeseinheitliche Regelung bei der Dichtheitsprüfung aus.
Auch die FDP anerkannte die „Kehrtwende“ von Rot-Grün. Die Regierung bewege sich beim Kanal-TÜV nun inhaltlich dahin, was die FDP schon lange vorschlage, so Henning Höne. Allerdings sei es sinnvoll, vor Festlegung von Fristen ein Monitoring zu tatsächlichen Gefahren durchzuführen. Unzufrieden zeigte sich die CDU. Ihr geht die Entlastung privater Eigentümer nicht weit genug. Sprecher Josef Hovenjürgen monierte, selbst in Trinkwasserschutzgebieten gehe von privaten Kanälen keine entsprechende Gefahr aus, die eine Landes-Prüffrist rechtfertigen würde. Darüber hinaus beantragte er im Ausschuss eine Expertenanhörung rund um den Kanal-TÜV.
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